„XXL-Landtag verhindern“

„XXL-Landtag verhindern“

Der Bayerische Landtag wird durch Überhangmandate der CSU immer größer entgegen den Vorgaben der Bay. Verfassung, die den Landtag auf 180 Mitglieder festgelegt hat. Daher haben der BdS, der Steuerzahlerbund und die FDP ein Volksbegehren gestartet, damit das Wahlrecht...

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Schnelles Internet für alle Einwohner und Unternehmen in der Gemeinde Vaterstetten.
Nach jahrelangen Analysen und erfolglosen Versuchen, das Glasfasernetz durch die private Hand in Vaterstetten lückenlos ausbauen zu lassen, hat der Gemeinderat, mit FDP-Unterstützung, nun die Umsetzung in Eigenregie beschlossen.
Schnelles Internet ist ein Grundbedarf wie Wasser und Strom und dies muss, wenn die Privatwirtschaft dies nicht rentabel anbieten kann oder will, auch durch den Staat bzw. eben auch die Gemeinde unterstützt und umgesetzt werden.
„Der Ausbau des Glasfasernetzes ist ein Projekt, welches keinen Zeitverzug mehr erlaubt“ so Klaus Willenberg, Gemeinderat der FDP in Vaterstetten. Wichtig sind bei diesem Projekt jedoch ein effektives Management und Projektcontrolling. Der Bürgermeister sollte als Projektleiter keinen „Freifahrtschein“ haben, da die Kosten sonst ungeplant in die Höhe schnellen können oder das Projekt in Zeitverzug gerät. Die FDP hat daher in den Beschluss des Gemeinderates eingebracht, dass der Gemeinderat regelmäßig informiert werden und grundlegende Entscheidungen in diesem Projekt mit beschließen muss.
„Wir sind guter Dinge, dass das Projekt jetzt schnellstmöglich umgesetzt wird, die Gemeinde so digital den Anschluss behält und weiter ein attraktiver Standort für die Bürger und Unternehmen bleibt“, so Klaus Willenberg.