„XXL-Landtag verhindern“

„XXL-Landtag verhindern“

Der Bayerische Landtag wird durch Überhangmandate der CSU immer größer entgegen den Vorgaben der Bay. Verfassung, die den Landtag auf 180 Mitglieder festgelegt hat. Daher haben der BdS, der Steuerzahlerbund und die FDP ein Volksbegehren gestartet, damit das Wahlrecht...

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Die Gemeinde hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen neue Feuerwehruniformen für alle Ortswehren zu kaufen. Leider traut die Gemeinde sich nicht den Beschaffungsvorgang selbst auszuschreiben und beauftragt statt dessen ein externes Unternehmen mit der Ausschreibung. Das Auftragsvolumen liegt bei € 240.000,- für die neuen zeitgemäßen Uniformen. Die Inanspruchnahme eines Dienstleisters für die Ausschreibung kostet die hoch verschuldete Marktgemeinde extra. Wir setzen uns dafür ein, dass das Personal geschult wird, um Ausschreibungen selbst durchzuführen. Zur Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung und bei der Einführung des E-Governments wie dies unter anderem von der bayerischen Staatsregierung gefordert wird, stehen für den Markt in den nächsten Jahren noch weitere Ausschreibungen und Beschaffungsvorgänge an.  Eine Professionalisierung ist aus unserer Sicht daher dringend erforderlich.