„XXL-Landtag verhindern“

„XXL-Landtag verhindern“

Der Bayerische Landtag wird durch Überhangmandate der CSU immer größer entgegen den Vorgaben der Bay. Verfassung, die den Landtag auf 180 Mitglieder festgelegt hat. Daher haben der BdS, der Steuerzahlerbund und die FDP ein Volksbegehren gestartet, damit das Wahlrecht...

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Bis zum 28.02.2020 können sich Kinderärzte, die interessiert sind sich im Landkreis Ebersberg niederzulassen um einen kassenärztlichen Sitz bewerben, da im Dezember 2019 eine neue Bedarfsberechnung für den Landkreis Ebersberg ergeben hat, dass im Planungsbereich Bedarf für 2,25 zusätzliche Sitze besteht.

Offenbar gibt es eine Ärztin, die sich für einen Sitz in Kirchseeon beworben hat. Das begrüßen wir, da wir der Meinung sind, dass im südlichen Landkreis dringend ein weiterer Kinderarzt gebraucht wird. Es ist Aufgabe der Politik die passenden Rahmenbedigungen für Gewerbetreibende und Selbstständige zur Verfügung zu stellen. Das heisst dafür zu sorgen, dass es genug geeignete Räumlichkeiten gibt etc. Falsch finden wir, wenn der Eindruck von anderen Parteien erweckt wird, dass das Zulassungsverfahren beeinflussbar sein sollte bzw. politisch beeinflusst werden kann. Das ist das falsche politische Signal und widerspricht hoffentlich dem Selbstverständnis des Zulassungsausschusses.