„XXL-Landtag verhindern“

„XXL-Landtag verhindern“

Der Bayerische Landtag wird durch Überhangmandate der CSU immer größer entgegen den Vorgaben der Bay. Verfassung, die den Landtag auf 180 Mitglieder festgelegt hat. Daher haben der BdS, der Steuerzahlerbund und die FDP ein Volksbegehren gestartet, damit das Wahlrecht...

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Der FDP-Kreisverband fordert den vom Kreistag beschlossenen Bürgerentscheid zur Errichtung von Windrädern im Forst bis spätestens Oktober diesen Jahres durchzuführen. Die Argumente der Gegner und Befürworter sind alle ausgetauscht egal ob von Naturschützern oder Klimaschützern.

„Das Thema wird hochemotional an den Infoständen diskutiert“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Die Bürger auf der Straße haben kein Verständnis für eine Verzögerung der Entscheidung. Zeit schinden ist keine Lösung“.

Nach dem mehrheitlichen ja des Kreistags zu den Windrädern, war die Notwendigkeit des Bürgerentscheids mit der Begründung erfolgt, einem später drohenden Bürgerbegehren der zahlreichen Windkraftgegner zuvorzukommen. Damit sollten ggf. unnötige Kosten für Gutachten und langjährige Prozesse vermieden werden.

FDP Kreisverband besucht das Windrad in Hambach/Bruck