„XXL-Landtag verhindern“

„XXL-Landtag verhindern“

Der Bayerische Landtag wird durch Überhangmandate der CSU immer größer entgegen den Vorgaben der Bay. Verfassung, die den Landtag auf 180 Mitglieder festgelegt hat. Daher haben der BdS, der Steuerzahlerbund und die FDP ein Volksbegehren gestartet, damit das Wahlrecht...

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„Ist es schon wieder so weit?“ fragt sich der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Werden schon wieder deutsche Staatsbürger – hier der Zorndinger Pfarrer – durch rechtsnationale Hetzer mit Morddrohungen aus dem Amt und dem Ort getrieben?“

Es ist beschämend für alle aufrechten Demokraten und ein Anschlag auf unseren freiheitlichen liberalen Rechtsstaat. Wir dürfen unsere Freiheit nicht von rechten Hetzern, Kriminellen und Rechtspopulisten kaputt machen lassen. Der Staat muss noch konsequenter gegen Drohungen, Verleumdungen und Beleidigungen strafrechtlich vorgehen und wir Bürger müssen mit Zivilcourage unsere Stimme gegen Hetze, falsche Gerüchte und nationalistische Töne erheben. Dies gilt auch gegenüber geistigen Brandstiftern wie Frau Dr. Boher und Herrn Haindl, die sich die beschämenden Folgen ihrer Äußerungen zurechnen lassen müssen. Wegducken gilt nicht!

Wir Liberalen bedauern den Rücktritt eines aufrechten und toleranten Christen.

Alexander Müller

FDP Kreisvorsitzender