FDP ist bereit für 2017

2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: „Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht,  im hier und jetzt glücklich zu werden. Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.“

Mit diesen Worten schlug Christian Lindner in seiner Rede zugleich den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel. Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der „Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik“ werden, sagte Lindner am Freitag im restlos gefüllten Stuttgarter Staatstheater.

Deutschland hat nur eine liberale Partei

Diese Haltung deklinierte Lindner durch – angefangen bei der weltpolitischen Lage: „Brexit, Erdogan, Trump, Putin, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben.“ Das sei aber kein Grund zur Resignation. „Das ist vielmehr der Auftrag, für liberale Werte mit Leidenschaft zu kämpfen.“

Das gelte auch für die deutsche Innenpolitik: In Deutschland wollten nach der Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Er hätte begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Aber nichts davon sei eingelöst worden: „Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Eines ist aber klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten.“

Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik

Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel könne es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. „Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik.“ Die AfD habe das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht –  „das ist die Dunkelkammer der Politik“. Davon dürfe sich die Politik nicht länger treiben lassen.

Er beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. „Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte.“ Dazwischen gebe es aber „dutzende Millionen von Menschen“, deren Sorgen vernachlässigt würden.

Das Eintreten für die breite Mitte müsse „wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland“ werden. Denn: „Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen.“

Lindner appellierte an alle: „Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden.“

Die Freien Demokraten würden in diesem Jahr 2017 wieder mit Selbstbewusstsein sagen: „Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnt ihr ja mal wieder was Vernünftiges wählen“, so beendete Christian Lindner seine fulminante Rede, in der er begründete, warum die Liberalen nach dem Aus im Bund 2013 eine neue Chance verdient haben.